Ärmel hoch!

Vermutlich geht es vielen so wie mir: Nach diesem unglaublich stumpfen, abstoßenden und monothematischen Wahlkampf macht sich Erschöpfung breit.

Die gute Nachricht ist: Wenn die Koalitionsbildung so ausgeht, wie es jetzt wahrscheinlich ist, dann hat eine klimasoziale, linksprogressive Opposition 149 Sitze und damit fast ebenso viele wie die Faschi­sten mit 152. (Zahlen: Tagesschau.)¹

Die vielleicht nicht ganz so gute Nachricht: Die vielbeschworene Zivilgesellschaft hat kaum Zeit, sich zu entspannen. Aktivismus, Aufklärungsarbeit, Demos und Proteste, Briefe an Abgeordnete, Beschwerden, Petitionen, all das wird weitergehen müssen. Denn die SPD hat sich inhaltlich in vielem der CDU angenähert, die sich wiederum in vielem den Faschi­sten angenähert hat. Gemeinsam müssen die Vernünftigen im Land als Korrektiv geradestehen. Damit die Errungenschaften des letzten Dreivierteljahrhunderts nicht komplett unter die Räder der »Damals-war-alles-besser«-Fraktion geraten.

Aber, und auch das ist eine gute Nachricht, die Demos von Anfang 2024 bis kurz vor der Wahl haben gezeigt, dass Millionen Menschen in diesem Land die radikale Faschisierung und die Abkehr von Menschenrechten, Solidarität und Empathie nicht hinnehmen wollen. Jetzt kommt es darauf an, am Ball zu bleiben.

Wobei minde­stens teilweise die Ereignisse helfen werden. Zum Beispiel die – im Wahlkampf völlig ignorierte – Klimakata­strophe hat Mittel und Wege, sich in Erinnerung zu rufen. Und der Boom erneuerbarer Energiequellen ist unaufhaltsam. Viele konservative Erzählungen (Technologieoffenheit, eFuels, Mini-AKW) werden sich in Luft auflösen oder schmerzhaft zerplatzen.

Und der demographische Wandel wird, ob es die Kartoffeldeutschen wollen oder nicht, eine starke Zuwanderung alternativlos machen. Das bedeutet auch: Um Deutschland für Menschen aus anderen Ländern (wieder) interessant(er) zu machen, müssen die Deutschen eine echte Willkommenskultur aufbauen. Das erfordert viel Aufklärungsarbeit bei den Xenophoben, und es erfordert Investitionen in Bildung, Integration und Verwaltung, ist aber durchaus möglich. Denn Konsequenzen aus weiterer Ausgrenzung und Grenzschließung wären zum Beispiel, dass Krankenhäuser und Pflegeheime gar kein Personal mehr haben, die Postzustellung vollends zusammenbricht und die deutsche Wirtschaft endgültig kollabiert. Das ist nicht im Interesse der Boomer, also werden sie in den ihnen so sauer erscheinenden Apfel beißen müssen.

Ich bin überzeugt, dass der Wandel unausweichlich ist. Und die Rechtsaußenkonservativen werden gerade deswegen so aggressiv, weil sie genau das auch wissen und um ihre Pfründen bangen. Ihre Zeit ist um. Fossiler Wachstumswahnsinn ist vorbei. Jetzt gilt es, positive Alternativen zu entwickeln und vor allem: zu verbreiten.

Wir sind viele. Krempeln wir die Ärmel hoch.

¹ Eine weitere gute Nachricht ist übrigens, dass die FDP aus dem Bundestag verschwunden ist und der Millionär Lindner abgedankt hat. Er und seine Partei hatten mit ihrer Verhinderungs- und Blockadepolitik den mit Abstand größten Anteil am Ampel-Debakel.