Zahlen, bitte.

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Eine Person in Sandalen und knielanger weißer Hose, die nur bis zur Hüfte zu sehen ist, geht über eine Betonfläche, auf die mit weißer Farbe verschiedene Zahlen in Quadraten aufgemalt sind.
Bild: Markus Krisetya via Unsplash

In einem guten und lesenswerten aktuellen Interview in der ZEIT wird der Soziologe Linus Westheuser mit den Worten zitiert: Ein Bürgergeld, von dem man leben kann und das einen nicht zwingt, jeden Job annehmen zu müssen, verbessert die Verhandlungsposition der Arbeitenden, gerade in den unteren Einkommensgruppen. Es macht sie weniger erpressbar und zwingt die Arbeitgeber zu Kompromissen.

Wie wäre es denn statt »Bürgergeld« mit »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE)?

Lässt sich nicht finanzieren?

Ha!

Wenn sämtliche rund rund 85 Millionen Einwohner*innen Deutschlands monatlich ein BGE von 1200 Euro bekämen, wären das im Jahr rund 1,2 Billionen.

Ähnlich viel, nämlich 1.161.499 Millionen Euro, zahlte der deutsche Staat im Jahr 2021 als Soziallei­stungen aus. Allerdings entfiel ein großer Teil davon auf den Bereich Krankheit, nämlich 395.290 Millionen. Diese rund 400 Milliarden fehlen also noch, um allen Einwohner*innen (einschließlich Babys, Kindern und Greis*innen, wohlgemerkt; jeder Person) ein Grundeinkommen bezahlen zu können.

Zusammen mit einer Reihe von Magazinen berichtete das ZDF im Dezember über eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit: »Deutschlands Milliardäre besitzen minde­stens 500 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen.« Auch t-online war das eine Meldung wert: »Tatsächlich dürfte der Wert der deutschen Milliardenvermögen deshalb minde­stens etwa 1,4 Billionen Euro betragen – aber auch zwei Billionen erscheinen den Studienautoren nicht unplausibel.«

Eine Vermögen­steuer (die in Deutschland zuletzt 1997 eingenommen wurde) von 30 % auf die minde­stens 1,4 Billionen, über die schon allein die deutschen Milliardär*innen verfügen, könnte sich auf minde­stens 420 Milliarden summieren.

Et voilà.

Und da sind sämtliche Ideen anderer, viel klügerer Menschen noch gar nicht enthalten, wie die »negative Einkommen­steuer« oder Götz Werners Idee der Konsumbesteuerung.

tl;dr

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist problemlos finanzierbar.


Abschließend sei hier zur besseren Veranschaulichung noch auf eine faszinierende Darstellung der Vermögensverhältnisse am Beispiel der USA hingewiesen, durchaus auf deutsche Verhältnisse übertragbar.

99 …

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Photo einer Ladenfassade im kalifornischen Jacksonville mit einem Schild, auf dem zu lesen ist: »Smithfield Fresh Pork Sausage, Pound 99 ¢«.
Bild: John Margolies via Library of Congress (gemeinfrei).

a)  
b)  
c)  

Auswertung

a) Stimmt schon, das ist einer der wenigen deutschen Popsongs, die wirklich international Wellen geschlagen haben.
War aber nicht gemeint.

b) Ist es nicht zu und zu seltsam, dass das menschliche Gehirn denkt, dass 0,99 signifikant weniger sei als 1,00 – ob Euro, Dollar oder Kilogramm?
Aber auch das war nicht gemeint.

Die richtige Antwort lautet:
c) — »Wir sind die 99 Prozent!«

Jede einzelne von uns hat es mit Entscheidungen, Äußerungen, Handlungen, Verweigerungen und vielem mehr in der Hand, die Geschicke der Welt – oder minde­stens des Landes, oder der Stadt, des Dorfes, der Nachbarschaft – zu beeinflussen und damit zu steuern.

Jede einzelne von uns gestaltet Politik bei den Wahlen, Wirtschaft mit Konsumverweigerung, Miteinander durch Kommunikation.

Jedes scheinbar noch so kleine Tun oder Lassen, Sagen oder Schweigen hat Auswirkungen.

Und zwar nicht im Sinne des »CO₂-Fußabdrucks«, dieses vom Öl-Multi BP massiv beworbenen und schon allein daher stark kritisierten, aber auch objektiv viel zu schwammigen Konzepts, mit dem Konzerne immer wieder versuchen, die Verantwortung für Umweltschäden von sich selbst auf die Verbraucher abzuwälzen.

Sondern im Sinne einer Wirkmächtigkeit, die jede einzelne von uns hat. Wer’s lieber neudeutsch hat: Es geht um Empowerment. Du kannst, ich kann, und zusammen können wir erst recht.

Und hier noch, nur am Rande zum Thema passend, eine umwerfende, zugleich faszinierende und erschreckende graphische Umsetzung der Wohlstandsverhältnisse auf der Welt, oder anders gesagt: dessen, was alles wir mit dem obszönen Reichtum des einen Prozents anstellen könnten (Spoiler: den größten Teil sämtlicher Probleme lösen): Wealth, shown to scale von Mark Korostoff. Viel Vergnügen beim Scrollen …

Du Arme*r?

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Ein Einzelbild aus einem Little-Nemo-Comic von Winsor McCay; der kleine Nemo ist offensichtlich gerade aus dem Bett gefallen. Er liegt auf seinen Schultern, seine Beine ragen nach oben, sein Gesichtsausdruck ist erschrocken. Die Zeichnung ist einfach, aber trotzdem sehr künstlerisch.
Bild: Winsor McCay via Wikipedia (gemeinfrei).

Alle Morgen wieder – aufwachen wie Winsor McCays Little Nemo; alle Morgen wieder – die Gedanken noch zerknautschter als das Kissen, noch zerzauselter als das Haupthaar; alle Morgen wieder – im Hinterkopf das nagende Halbbewusstsein: Das wird anstrengend heute, wie ge­stern auch schon, wie morgen auch wieder, wie immer.

Kein guter Tagesbeginn, stimmt’s?

Aber wenn auch vielleicht ein kleines bisschen übertrieben, ist es doch ungefähr das, was viele Menschen im wohlhabenden We­sten empfinden. Tag für Tag.

Nicht die tatsächlich Wohlhabenden natürlich, die es sich im mittleren und gehobenen Management, an der Firmenspitze oder gleich in der geerbten Villa gemütlich gemacht haben. Aber doch all die Millionen, die from paycheck to paycheck leben, wie es auf Englisch heißt, oder von der Hand in den Mund.

Eine Person ist von hinten zu sehen. Sie trägt einen Rucksack und Pla­stiktüten und geht allein durchs nächtliche Düsseldorf.
Bild: AR via Unsplash.

Jetzt schätzen Sie mal: Wie viele sind das wohl so, hier, im reichen Deutschland?

Na?

 
 
 

Im Jahr 2022 waren laut Erstergebnissen des Mikrozensus insgesamt 20,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, heißt es auf der Website von Statista.

20,9 %.

Ein Fünftel aller Deutschen, jede fünfte Person.

Zählen Sie mal durch im Supermarkt. Eins, zwei, drei, vier – und stop, diese Person ist arm, armutsgefährdet oder sozial ausgegrenzt, muss sich also überlegen, ob sie sich tatsächlich heute frisches Gemüse lei­sten kann, oder ob nicht der Rest Toastbrot auch irgendwie reicht.

Und weiter; sechs, sieben, acht, neun – da ist wieder eine. Auch dieses menschliche Wesen muss auf Teile seiner Menschenwürde verzichten, einfach nur deshalb, weil es mit dem Wohlstand der anderen nicht mithalten kann, aus welchen Gründen auch immer.

Bei Kindern und Jugendlichen müssen Sie übrigens nur bis vier zählen; von ihnen sind fast 25 % arm(utsgefährdet). Relativ gering ist der Unterschied zwischen Männern (20,1 %) und Frauen (21,6 %).

Noch zwei letzte Zahlen: Im vergangenen Jahr hatte Deutschland rund 84,5 Millionen Einwohner. Ein Fünftel davon sind 16,9 Millionen.

Eine Frau ist von der Seite zu sehen. Sie sieht nach unten und ihre Haare fallen ins Gesicht, so dass sie nicht zu erkennen ist. Die Szenerie ist dunkel und einsam.
Bild: Eric Ward via Unsplash.

Gut, dass im WERNERPRISE°-Blog (so gut wie) keine Schimpfwörter und Kraftausdrücke verwendet werden, sonst stünde hier gleich eine ganze Reihe von ihnen; viele direkt an den amtierenden Finanzmini­ster Christian Lindner gerichtet, der sich eines geschätzten Vermögens von 5,5 Millionen Euro und dazu eines monatlichen Mini­stergehalts von 20 000 Euro erfreut und allein im Jahr 2021 beim Finanzamt außerdem zusätzliche Nebeneinkünfte von 472 000 Euro angemeldet hat.

Wie heißt das Sprichwort doch so schön: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

Kein Wunder, dass so jemand das Elterngeld kürzen will, die Zuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung und auch die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung – aber weiterhin rund 65 Milliarden Euro pro Jahr für umwelt- und klimaschädliche Subventionen freigibt, wie das ZDF berichtete.

Kein Wunder auch, dass so jemand sich im staatsgläubigen Deutschland nicht wohl fühlt, wie er sich bei einer Rede vor dem In­stitut für Schweizer Wirtschaftspolitik beklagte. In Richtung seiner Gastgeber sagte der Multimillionär: (…) nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.

Ach wissen Sie, Herr Lindner, Sie sind herzlich eingeladen, in der so freiheitlichen Schweiz Ihr Domizil aufzuschlagen. Wir werden Sie hier nicht vermissen.

Zum Ausklang noch ein Link zur er­sten »Late Night« von Sarah Bosetti am 22.10., in der es ebenfalls um das Thema Armut ging. Besonders bemerkenswert war der Auftritt der #TaxMeNow-Mitbegründerin und Millionärin Marlene Engelhorn, die überzeugend darlegte, warum Spenden und andere Benefit-Aktionen seitens der Reichen keine Alternative zu öffentlichen Mitteln sind (weil sie der Willkür Tür und Tor öffnen) und warum sie will, dass sie und ihresgleichen endlich angemessen besteuert werden.

Bitte gucken. Die Aufzeichnung steht in der 3sat-Mediathek.

Letztes Jahr demon­strierten Engelhorn und ihre Mitstreiter beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch das liegt in der Schweiz. Na, Herr Lindner, nicht doch lieber ein Häuschen dort statt im undankbaren Deutschland?

 

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